e-Fahrschulauto des Landkreises Osnabrück

Nutzungsbedingungen für das Fahrzeug des Landkreises Osnabrück BMW I3 mit dem amtlichen Kennzeichen OS LK 16 im Rahmen des Projektes „STROM.bewegt“

„Nutzer“ sind im Folgenden die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die am Projekt „STROM.bewegt“
des Landkreises Osnabrück teilnehmen. Die Teilnahme kommt durch das Unterzeichnen
eines Vertrages zustande, der im Wortlaut diesen Nutzungsbedingungen entspricht.

Präambel

Der Landkreis hat im Kontext der Klimaschutzinitiative das Projekt „STROM.bewegt“ entwickelt, mit dem junge Menschen an das Thema Elektromobilität herangeführt werden sollen. Dabei soll ein Elektro-Fahrschulauto im Wechsel an alle interessierten Fahrschulen im Landkreis ausgeliehen werden mit dem Ziel, bei jungen Fahrschülerinnen und Fahrschülern Elektromobilität positiv zu belegen. Die Klimainitiative verspricht sich davon eine stärkere Auseinandersetzung mit Klimaschutz sowie eine Popularisierung der Elektromobilität. Der Verleih des Elektrofahrschulautos an Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer wird im Rahmen des Projektes über drei TÜV-Stationen (Bersenbrück, Osnabrück, Melle) durchgeführt.

§ 1 – Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die entgeltfreie Überlassung eines Elektro-Fahrschulautos (BMW i3, Amtl. Kennzeichen: OS-LK 16) an die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer (nachfolgend: Fahrlehrer) der Fahrschulen im Landkreis zur vorübergehenden Nutzung für Fahrstunden im Rahmen des Projektes „STROM.bewegt“.

§ 2 – Zugelassene Nutzer

(1) Zugelassen als Nutzer sind die Fahrlehrer aller Fahrschulen, die Ihren Sitz im Landkreis Osnabrück haben bzw. dort eine Niederlassung betreiben. Dabei hat jeder Fahrlehrer einen gesonderten Vertrag abzuschließen; ein Vertrag für eine Fahrschule insgesamt ist nicht zugelassen.

(2) Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass die Regelungen dieses Vertrages beachtet werden. Der Nutzer sichert zu, dass er bei Fahrten mit dem Elektrofahrschulauto fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sowie einer gültigen Fahrlehrerlaubnis ist.

(3) Der Nutzer ist zur Angabe seiner persönlichen Daten in Anlage 1 zu diesem Vertrag verpflichtet. Der Vertrag erlangt erst Gültigkeit, wenn die Angaben vollständig sind.

§ 3 – Buchungen des Fahrzeuges, Nutzung und Batterieaufladung

(1) Die Nutzung des Elektro-Fahrschulautos im Rahmen dieses Vertrages ist unentgeltlich.

(2) Die jeweiligen Fahrstunden werden über ein Buchungsportal (www.strombewegt-lkos.de) vergeben, das vom Landkreis verwaltet wird.

(3) Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass der Landkreis ihm das Elektro-Fahrschulauto zur Verfügung stellt. Die Verfügbarkeit des Elektro-Fahrschulautos ergibt sich aus den Öffnungszeiten der Ausleihstationen und den vorgenommenen Buchungen im Buchungsportal.

(4) Jeder Nutzer muss sich eigenständig beim Buchungsportal anmelden. Eine Sammelanmeldung und gemeinsame Nutzung einer ID ist nicht zulässig.

(5) Stornierungen von Buchungen sind möglich. Sofern für den Nutzer absehbar ist, dass eine gebuchte Fahrt nicht angetreten werden kann, hat dieser unverzüglich die Stornierung vorzunehmen, um anderen Nutzern eine Nutzung zu ermöglichen.

(6) Die Führung des Fahrtenbuches ist verpflichtend – dies beinhaltet Abfahrts- und Ankunftszeit, sowie die Namen des Nutzers und des Fahrschülers/der Fahrschülerin

(7) Die Ausgabe des Fahrzeugs erfolgt zu festgelegten Ausleihzeiten. Diese sind über das Buchungsportal einzusehen und zu buchen.

(8) Die Aufladung des Fahrzeugakkus im Anschluss an jede Fahrstunde ist vorgeschrieben. Verantwortlich dafür ist der Nutzer, das Anschließen selbst übernimmt der TÜV. Falls das Fahrzeug den gesamten Tag von einem Fahrlehrer ausgeliehen wird, muss das Laden tagsüber nicht beim TÜV vorgenommen werden. Der Fahrlehrer muss in diesem Falle selbst eine zwischenzeitliche Ladung auf eigene Kosten sicherstellen.

§ 4 – Zugelassener Nutzungsumfang, Eingriffsrechte des Landkreises

(1) Vor dem Hintergrund, dass möglichst viele Fahrschulen im Landkreis-Gebiet das Elektro-Fahrschulauto für Fahrten ihrer Fahrschülerinnen und Fahrschüler nutzen sollen, ist der Nutzungsumfang je Fahrschule begrenzt auf folgende Ausleihzeiträume:

- Bei tageweiser Buchung: 2 Tage pro Woche
- Bei Einzelbuchung: 5 Stunden pro Woche

(2) Der Nutzer hat sich mit den übrigen Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern seiner Fahrschule intern abzustimmen und sicherzustellen, dass die nach Absatz 1 vorgegebenen Zeiten nicht überschritten werden.

(3) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, über einen längeren Zeitraum im Voraus Ausleihzeiten zu buchen. Sofern Buchungen über einen Zeitraum von mehr als 1 Monat im Voraus getätigt werden, können diese durch den Landkreis storniert werden.

(4) Der Landkreis kann im Einzelfall Ausnahmen von den Beschränkungen nach den Absätzen 1 und 3 zulassen, insbesondere dann, wenn absehbar ist, dass das Fahrschulauto von anderen Fahrschulen bzw. Nutzern nicht genutzt wird. Die Ausnahme ist vom Nutzer vor der Buchung schriftlich beim Landkreis zu beantragen.

(5) Der Landkreis hat das Recht, bei Verstößen gegen die Regelungen aus den Absätzen 1 bis 4 die vom Nutzer vorgenommenen Buchungen zu stornieren, insbesondere wenn durch die Buchungen andere Nutzer faktisch von der Nutzung des Elektro-Fahrschulautos ausgeschlossen würden. Der Landkreis wird im Falle einer Stornierung den betroffenen Nutzer, der die stornierte Buchung vorgenommen hatte, umgehend informieren.

§ 5 – Standorte und Ausgabe des Fahrzeuges

(1) Um größere Überführungswege zu vermeiden, wechselt der Verleih-Standort des Elektro-Fahrschulautos in regelmäßigen Abständen. Der jeweilige Standort ist über das Buchungsportal (www.strombewegt-lkos.de) einzusehen.

(2) Die Ausgabe des Fahrzeugs wird von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen TÜV-Stationen vorgenommen.

(3) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen TÜV-Stationen sind dazu verpflichtet Personalausweis, Führerschein und Fahrlehrererlaubnis vor jeder Ausleihe zu überprüfen und die Ausleihe mit dem Buchungsportal abzugleichen. Sofern sich Unstimmigkeiten hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen und/oder hinsichtlich der Buchung ergeben, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen TÜV-Stationen das Recht, das Fahrzeug nicht an den Nutzer herauszugeben; der Nutzer erkennt diese Regelung ausdrücklich an.

§ 6 – Nutzungsdauer, verspätete Rückgabe

(1) Der Nutzer darf das Fahrzeug nur innerhalb des über das Buchungsportal gebuchten Zeitraums nutzen. Das Fahrzeug muss montags bis donnerstags bis spätestens 16 Uhr und freitags bis 14 Uhr zurückgegeben werden (eine Stunde vor Schließzeit des TÜVs).

(2) Die notwendigen Ladezeiten müssen bei der Rückgabe des Fahrzeugs berücksichtigt werden. Sofern durch eine verspätete Rückgabe eine ausreichende Ladung des Fahrzeuges nicht möglich sein sollte und dadurch nachfolgend gebuchte Fahrten nicht angetreten werden können, kann dies im Wiederholungsfalle zum Ausschluss des Nutzers nach § 12 Abs. 4 dieses Vertrages führen.

§ 7 – Berechtigte Fahrer, gültige Fahrerlaubnis und Fahrlehrerlaubnis

(1) Nutzungsberechtigt sind Personen, die einen gültigen Nutzungsvertrag mit dem Landkreis abgeschlossen haben.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Fahrt sowohl seine gültige Fahrerlaubnis als auch seine gültige Fahrlehrerlaubnis mitzuführen. Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis und/oder Fahrlehrerlaubnis erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung nach diesem Vertrag. Der Nutzer ist verpflichtet, den Landkreis über Wegfall oder Einschränkung seiner Fahrerlaubnis und/oder Fahrlehrerlaubnis unverzüglich zu informieren.

(3) Im Rahmen der Fahrstunden ist der Nutzer berechtigt, das Fahrzeug von geeigneten Fahrschülerinnen und Fahrschülern fahren zu lassen. Eine Eignung liegt im Regelfall erst dann vor, wenn die Fahrschülerinnen und Fahrschüler bereits ein ausreichendes Gefühl für das Fahren mit einem PKW entwickelt haben; dies ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn die Fahrschülerinnen und Fahrschüler mindestens 5 Fahrstunden absolviert haben. Der Nutzer ist außerdem dazu verpflichtet, sich vor Fahrtantritt von der Fahrtüchtigkeit der Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu überzeugen.

§ 8 – Behandlung des Fahrzeugs, ausgeschlossene Nutzungen

(1) Das Fahrzeug ist sorgfältig zu behandeln und ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. Insbesondere bei längeren Fahrten sind die Betriebsflüssigkeiten und der Reifendruck zu prüfen und ggf. zu korrigieren.

(2) Das Rauchen ist im Fahrzeug verboten.

(3) Dem Nutzer ist die Nutzung des Fahrzeugs nur im Rahmen der üblichen Fahrstunde sowie für den Weg zur und von der Fahrstunde gestattet.

(4) Dem Nutzer ist es nicht gestattet das Fahrzeug zu nutzen für: Autobahnfahrten von mehr als 40 Kilometern Länge, Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen, oder wenn der Nutzer selbst oder die von Ihm beaufsichtigten bzw. angeleiteten Fahrschülerinnen und Fahrschüler unter Einfluss von Alkohol, Rauschmitteln oder Medikamenten stehen, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.

(5) Falls der Range Extender während der Fahrt genutzt werden sollte, muss der Nutzer vor Rückgabe des Fahrzeugs den Benzintank auf eigene Kosten wieder komplett befüllen.

§ 9 – Übernahme des Fahrzeugs, Fahrzeugmängel, Führung des Fahrtenbuches

(1) Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf sichtbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigung zu überprüfen.

(2) Schäden und Mängel, die nicht im Fahrtenbuch eingetragen sind, müssen vor Fahrtantritt über das Buchungsportal gemeldet und den Mitarbeitern der jeweiligen TÜV-Station mitgeteilt werden.

(3) Vor Fahrtantritt und nach Beendigung der Fahrt sind die entsprechenden Eintragungen im Fahrtenbuch vorzunehmen (vgl. § 3 Abs. 6).

(4) Bei größeren Schäden, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, ist eine Nutzung des Fahrzeugs nur noch mit ausdrücklicher vorheriger Erlaubnis des Landkreises Osnabrück zulässig.

Der Landkreis kann die Erlaubnis verweigern, wenn Zweifel an der Verkehrstauglichkeit des Fahrzeuges vorliegen oder Schwierigkeiten bei Beweispflichten im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten oder ähnlich schwerwiegende Umstände möglich erscheinen.

§ 10 – Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten, Reparatur

(1) Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt am Fahrzeug auftreten, hat der Nutzer dem Landkreis Osnabrück unverzüglich mitzuteilen.

(2) Unfälle müssen polizeilich aufgenommen werden. Der Teilnehmer ist verpflichtet, außer bei zwingenden anderen Umständen, bis zum Abschluss der polizeilichen Unfallaufnahme am Unfallort zu verbleiben und Maßnahmen zu ergreifen, die der Beweissicherung und der Schadensminderung dienen. Der Nutzer darf bei einem Unfall kein Schuldanerkenntnis, keine Haftungsübernahme oder eine vergleichbare Erklärung abgeben.

(3) Reparaturen dürfen nicht ohne Absprache mit dem Landkreis erfolgen und müssen in einer Fachwerkstatt für BMW i3 in Auftrag gegeben werden.

§ 11 – Rückgabe des Fahrzeugs

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ende der Buchungszeit ordnungsgemäß an der vereinbarten Ausleihstelle zurückzugeben.

(2) Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug im ursprünglichen Zustand mit eingerastetem Lenkradschloss, sauber (d.h. ohne Müll etc. im Wagen) und ordnungsgemäß verschlossen an seinem definierten Stellplatz abgestellt ist und der Wagenschlüssel an den zuständigen TÜV-Mitarbeiter übergeben wurde. Der Fahrzeugschlüssel darf nicht an einen anderen Nutzer weitergeben werden.

(3) Wird ein Fahrzeug innen oder außen erheblich verunreinigt oder nicht ordnungsgemäß zurückgestellt, hat der Nutzer, der diesen Umstand verschuldet, die Kosten gemäß des tatsächlichen (Reinigungs-)Aufwandes zu entrichten. Der Nutzer ist insoweit auch für das Verhalten der Fahrschülerinnen und Fahrschüler verantwortlich, die unter seiner Aufsicht das Fahrzeug benutzt haben.

(4) Das Fahrzeug muss immer vollgetankt zurückgegeben werden. Kosten für eine ggf. nachzuholende Betankung hat der Nutzer zu tragen. Im Wiederholungsfall kann eine nicht vorgenommene Betankung zum Ausschluss des Nutzers nach §12 Abs. 4 dieses Vertrages führen.

§ 12 – Versicherungen, Haftung des Nutzers, Nutzungsausschluss

(1) Für das Fahrzeug besteht eine Haftplicht- und Vollkaskoversicherung, wobei für letztere eine Selbstbeteiligung von 1.000 € besteht.

(2) Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die während seiner Buchungszeit auftreten, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Zu den zu tragenden Schäden zählen insbesondere Haftplicht- und Kaskoschäden. Der Nutzer haftet für die Schäden grundsätzlich im Rahmen der Selbstbeteiligung; bei Vorsatz gilt keine Haftungsbeschränkung. Eine in diesem Vertrag geregelte weitergehende Haftung bleibt hiervon unberührt.

(3) Für die Beschädigung und den Verlust eines Fahrzeugs oder den Schaden eines anderen haftet der Nutzer auf vollen Schadensersatz, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Nutzer oder das ihm zurechenbare Verhalten eines Dritten – insbesondere von ihm beaufsichtigte/angeleitete Fahrschülerinnen und Fahrschüler –verursacht wurde. Der Nutzer haftet ferner auf vollen Schadensersatz, wenn die Beschädigung oder der Verlust des Fahrzeugs oder ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist, weil der Nutzer oder Dritte, für die der Nutzer einzustehen hat, schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrages, gesetzliche Bestimmungen oder die Allgemeinen Bedingungen für Kraftfahrzeuge (AKB) verstoßen hat und dadurch der Versicherungsschutz beeinträchtigt wurde. Im Falle der Haftung des Nutzers ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung stellt der Nutzer den Landkreis von Forderungen Dritter frei.

(4) Bei erheblichen oder wiederholten Vertragsverletzungen kann der Landkreis mit sofortiger Wirkung den Nutzer von der Fahrzeugnutzung ganz oder auch nur vorübergehend ausschließen.

§ 13 – Haftung des Landkreises

(1) Der Landkreis haftet gegenüber dem Nutzer im Rahmen der Nutzung des Fahrzeugs nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Landkreis oder einem für die Abwicklung beauftragen Dritten verursacht wurden. Für einfaches Verschulden haftet der Landkreis nur für Schäden an Gesundheit oder Leben. Im Übrigen haftet der Landkreis nicht.

(2) Der Landkreis haftet, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, insbesondere nicht für Schäden, die daraus entstehen könnten, dass das Fahrzeug trotz Buchung nicht zur Verfügung steht.

§ 14 – Kündigung des Vertrages

(1) Dieser Vertrag ist begrenzt auf die Laufzeit des Projektes „STROM.bewegt“ des Landkreises und endet – ohne dass es einer Kündigung bedarf – mit Ablauf des 31.12.2016.

(2) Dieser Vertrag kann sowohl vom Nutzer als auch vom Landkreis mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Darüber hinaus hat der Landkreis das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dieses Recht besteht bei erheblichen Verstößen gegen Vertragsbedingungen, insbesondere mit Unfallfolgen, oder bei einem vertragswidrigen Gebrauch des Fahrzeuges durch den Nutzer oder einen Dritten, für den der Nutzer einzustehen hat.

§ 15 – Datenschutz

(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Durchführung dieses Vertrages elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

(2) Der Landkreis darf personenbezogene Daten der Nutzer an Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben, wenn diese in Verfahren wegen der Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten von den zuständigen Stellen angefordert werden.

(3) Für die Durchführung der notwendigen Tätigkeiten und Kontrollen bei der Ausgabe und Rücknahme des Fahrzeugs dürfen die Daten des Nutzers an den TÜV Nord Mobilität GmbH & Co.KG sowie die jeweiligen TÜV-Stationen, an denen das Fahrzeug ausgegeben bzw. zurückgegeben wird, weitergegeben werden.

(4) Im Übrigen ist der Landkreis nicht befugt, personengebundene Daten an Dritte weiter zu geben oder zu veröffentlichen. Eine Weitergabe in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke ist jedoch gestattet.

§ 16 – Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Osnabrück.

§ 17 – Salvatorische Klausel

Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass dieser Vertrag eine Lücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit (Frist, Termin) beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit an die Stelle des Vereinbarten.